AGB

I. Geltung der Bedingungen

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von IVS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen unter Zugrundelegung vom Kaufvertragsrecht. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn IVS sie schriftlich bestätigt.

II. Preise

  1. An die in ihren Angeboten angegebenen Preise hält sich IVS 30 Tage gebunden. Die Preise verstehen sich einschließlich Verpackung ab Werk bzw. Lager. Montage, Einregulierung und Inbetriebnahme sind nicht eingeschlossen und vom Vertragspartner zu erbringen.
  2. Bei Änderung der Listenpreise gelten die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise.
  3. Nimmt der Vertragspartner bei Abrufaufträgen die Ware innerhalb der vereinbarten Frist nicht in vollem Umfang ab, so entfällt ein etwa gewährter Mengenrabatt für den gesamten Auftrag.

III. Zahlungen

  1. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen abzgl. 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug nach Rechnungsdatum. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen angeblicher Gegenforderungen steht dem Vertragspartner nicht zu. Der Vertragspartner kann allenfalls mit nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
  2. Kommt der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, so kann IVS Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz verlangen, es sei denn der Vertragspartner weist nach, dass geringer Verzugsschaden entstanden ist. Solchenfalls gilt der gesetzliche Verzugszinssatz.
  3. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners eine wesentliche Verschlechterung ein oder werden Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit mindern, ist IVS zur Änderung der Zahlungsbedingungen oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit nicht der Vertragspartner entsprechende Sicherheiten leistet.

IV. Lieferfristen

  1. Angegebene Lieferfristen sind verbindlich. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständiges Geschäft.
  2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die IVS die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat IVS auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Höhere Gewalt wird insbesondere angenommen auch bei nachträglich eingetretenen Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von IVS oder Lieferanten eintreten. Sie berechtigen IVS, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Auch bei Unmöglichkeit oder Verzug der Lieferung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit von IVS oder eines Ihrer Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug sind auf 5% des Rechnungswerts der betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen die IVS aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, werden IVS die folgenden Sicherheiten gewährt, die IVS auf Verlangen nach ihrer Wahl freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
  2. Die Ware bleibt Eigentum von IVS. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für IVS als Hersteller, jedoch ohne entsprechende Verpflichtung. Erlischt das (Mit-)Eigentum von IVS durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf IVS übergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-)Eigentum von IVS unentgeltlich. Ware, an der IVS (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Dieselbe Regelung gilt auch dann, wenn der Vertragspartner seinerseits das (Mit-)Eigentum an der von IVS gelieferten Ware durch Verbindung mit Eigentum seiner Kunden einbüßt.
  3. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung oder Verbindung und Vermischung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an IVS ab. IVS ermächtigt ihn widerruflich, die an IVS abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderungen von IVS hin wird der Vertragspartner die Abtretung und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
  4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Vertragspartner auf das Eigentum von IVS hinweisen und IVS unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Vertragspartner.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners - insbesondere Zahlungsverzug - ist IVS berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen oder ggf. Abtretungen der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie Verpfändung der Vorbehaltsware durch IVS liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor.

VI. Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Vertragspartner über, sobald die Lieferung die Betriebsräume von IVS verlassen hat. Wird die Absendung aufgrund eines vom Vertragspartner zu vertretenden Umstands verzögert, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über.
  2. Auf schriftliches Verlangen des Vertragspartners wird die Ware zu seinen Lasten und nach entsprechender Vorauszahlung gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert.
  3. Versandvorschriften werden von IVS beachtet, dagegen übernimmt IVS keine Haftung für die günstigste Versendung im Falle der Versandart unfrei ab Werk.

VII. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe, mangelhafter Ausführung, die die Geräte unbrauchbar machen oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigen.
  2. Die Feststellung der Mängel muss unverzüglich und schriftlich gegenüber IVS angezeigt werden. Bei Verletzung der Rügepflicht ist IVS von jeder Gewährleistung frei.
  3. Die Gewährleistung umfasst nach Wahl von IVS Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Während der Gewährleistungspflicht kann der Vertragspartner bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Wandlung oder Minderung beanspruchen.
  4. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und zwar von solchen Schäden, die durch den Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
  5. Durch etwa seitens des Vertragspartners oder Dritter unsachgemäß, ohne vorheriger Genehmigung von IVS vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

VIII. Urheberrecht

Das Urheberrecht an den von IVS zur Verfügung gestellten Abbildungen, Schemata oder sonstige Unterlagen verbleiben bei IVS. Vervielfältigungen sind nur mit Genehmigung von IVS unter Angabe des Quellennachweises gestattet.

IX. Warenrücknahme

Der Vertragspartner hat lediglich bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von IVS Anspruch auf Rückgabe der ordnungsgemäß gelieferten Ware. In diesem Fall kann IVS eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 20 % des Rechnungsbetrages beanspruchen. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, einen geringen Schaden nachzuweisen. Die Ware ist nur in Originalverpackung ungeöffnet zurückzusenden.

X. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Hilden, Gerichtsstand ist Düsseldorf.

XI. Wirksamkeit

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: Januar 2016

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